VfGH – Verfassungsmäßigkeit des aktuellen ORF-Beitrags (Haushaltsabgabe)

Der VfGH hat nun entschieden, dass das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und damit der ORF-Beitrag (Haushaltsabgabe) verfassungskonform sind. Es ist nicht verfassungswidrig, dass Haushalte, in denen kein ORF genutzt wird, durch den…
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