Unternehmen, die die Erbringung von Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergeben, sind an die AGH (Auftraggeberhaftung) gebunden.
Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
Das Auftrag gebende Unternehmen haftet für alle Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von 20 Prozent des geleisteten Werklohnes.
- Erfolgt die Leistungserbringung in Form einer Arbeitskräfteüberlassung, beträgt das Höchstausmaß der Haftung 32 Prozent.
- Zusätzlich haftet die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben bis zu fünf Prozent des geleisteten Werklohnes.
- Erfolgt die Leistungserbringung in Form einer Arbeitskräfteüberlassung, beträgt das Höchstausmaß der Haftung acht Prozent.
Das Auftrag gebende Unternehmen hat folgende Möglichkeiten, sich von der Haftung zu befreien:
- Das beauftragte Unternehmen wird zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) geführt.
- Das Auftrag gebende Unternehmen überweist 25 bzw. 40 Prozent (20 bzw. 32 Prozent Sozialversicherungsbeiträge und fünf bzw. acht Prozent lohnabhängige Abgaben) des zu leistenden Werklohnes als Haftungsfreistellungsbetrag an das Dienstleistungszentrum-AGH (DLZ-AGH). Dieses ist unter anderem für die Entgegennahme, Aufteilung und Weiterleitung des Betrages an die beteiligten Krankenversicherungsträger und an das Finanzamt zuständig.
Um in die HFU-Liste (Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen) aufgenommen zu werden, muss das betreffende Unternehmen einen schriftlichen Antrag an das DLZ-AGH oder elektronisch über das Dienstgeber-Dashboard (DG-Dashboard) stellen. Dazu müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Erbringung von Bauleistungen seit mindestens drei Jahren,
- Beschäftigung von nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern,
- keine rückständigen Beiträge für Zeiträume bis zu dem der Antragstellung zweitvorangegangenen Kalendermonat (Bagatellrückstände im Ausmaß von zehn Prozent der Beitragsforderungen bleiben dabei außer Betracht) und
- keine ausständigen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen (mBGM) für denselben Zeitraum (auch hier gilt eine Toleranzgrenze im Ausmaß von zehn Prozent aller zu erstattenden mBGM).
Auch für EPU (Ein-Personen-Unternehmen) gibt es die Möglichkeit, in die HFU-Liste aufgenommen zu werden. Generell gilt aber, dass auch die Aufnahme in die HFU-Liste versagt wird.
Alle Details dazu finden Sie auf den Seiten der ÖGK zum Thema AGH.