Das Budgetbegleitgesetz 2017\/2018 sieht in seinem sozialrechtlichen Teil diverse Erleichterungen oder auch Versch\u00e4rfungen von Zugangsvoraussetzungen vor. Die f\u00fcr die Praxis wichtigsten Neuerungen treten grunds\u00e4tzlich mit 1.1.2019 in Kraft und sind im Wesentlichen wie folgt:<\/p>\n
\n- Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ab 1.1.2019: Die Frist f\u00fcr die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung endet im Regelfall am 15. des Folgemonats. Davon ausgenommen werden nunmehr Eintritte nach dem 15. des Abrechnungsmonats, deren Beitragsgrundlagen erst bis 15. des \u00fcbern\u00e4chsten Monats gemeldet werden m\u00fcssen. Ferner k\u00f6nnen gemeldete Beitragsgrundlagen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Meldezeitraums ohne nachteilige Rechtsfolgen berichtigt werden. Die Meldung der monatlichen Beitragsgrundlagen f\u00fcr freie Dienstnehmer ist erst bis zum 15. des auf das Monat der Entgeltleistung folgenden Monats zu melden, bei Vorschreibebetrieben bis zum 7. des Folgemonats.<\/li>\n
- Da ja ab 2019 nur mehr monatliche Beitragsgrundlagenmeldungen abzugeben sind, wurde klarstellend geregelt, dass im Jahr 2019 jedenfalls noch die Beitragsnachweisungen f\u00fcr Dezember 2018 sowie der j\u00e4hrliche Lohnzettel an den Sozialversicherungstr\u00e4ger zu \u00fcbermitteln sind.<\/li>\n
- F\u00fcr eine Vielzahl versp\u00e4teter monatlicher Beitragsgrundlagenmeldungen wurde eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge eingef\u00fchrt. Erreicht die Summe der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in einem Beitragszeitraum das f\u00fcnffache der t\u00e4glichen H\u00f6chstbeitragsgrundlage (2018: \u20ac 171, somit \u20ac 855), so sind damit alle diesbez\u00fcglichen Meldeverst\u00f6\u00dfe pauschal abgegolten.<\/li>\n
- Ab 2019 k\u00f6nnen Versicherungstr\u00e4ger in bestimmten F\u00e4llen \u201eunter Ber\u00fccksichtigung des Meldeversto\u00dfes auf den S\u00e4umniszuschlag zur G\u00e4nze oder zum Teil verzichten\u201c. Diese Ermessensentscheidung wurde nun auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aufgrund versp\u00e4teter Anmeldungen bzw der noch fehlenden Daten zur Anmeldung erweitert. Bei der Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlages sind neben der Art des Meldeversto\u00dfes auch die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, der Versp\u00e4tungszeitraum und das bisherigen Meldeverhalten zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>\n
- F\u00fcr Meldeverst\u00f6\u00dfe iZm der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab dem Jahr 2019 werden bis 31.8.2019 keine S\u00e4umniszuschl\u00e4ge festgesetzt werden. Dies gilt aber nicht f\u00fcr Meldeverst\u00f6\u00dfe bei Anmeldungen.<\/li>\n
- Die Altersgrenze f\u00fcr das fr\u00fchestm\u00f6gliche Zugangsalter bei der Altersteilzeit wird in zwei Jahresschritten \u2013 2019 und 2020 \u2013 angehoben. Damit wird der Zugang zur Altersteilzeit ab 2020 fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre vor Vollendung des Regelpensionsalters m\u00f6glich sein.<\/li>\n
- Aussch\u00fcttungen aus Belegschaftsbeteiligungsstiftungen an Mitarbeiter des Unternehmens unterliegen der KESt und nicht der Lohnsteuer. Korrespondieren dazu wurde eine Befreiung von SV-Beitr\u00e4gen f\u00fcr diese Aussch\u00fcttungen in \u00a7 49 ASVG geschaffen.<\/li>\n
- Die viel diskutierte Einf\u00fchrung von Lichtbildern auf allen neu ausgegebenen oder ausgetauschten e-cards wurde um ein Jahr auf 1.1.2020 verschoben.<\/li>\n
- Die vorgesehene Erh\u00f6hung des Nachtschwerarbeits-Beitrags auf 3,7 % wurde auf 2019 verschoben. Im Jahr 2018 bleibt demnach der Beitragssatz iHv 3,4 % unver\u00e4ndert.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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