justizonline.gv.at<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n
Erstellt wird die strukturierte XML-Datei<\/strong> in der Praxis durch die verwendete Bilanzierungssoftware <\/strong>oder \u00fcber das Webformular<\/strong> f\u00fcr Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften. Die dahinter liegende Struktur der JAb\u00a04.0 <\/strong>wurde inzwischen mehrmals \u00fcberarbeitet und explizit f\u00fcr Kapitalgesellschaften und kapitalistische Personengesellschaften, die nach dem UGB bilanzieren<\/strong>, geschaffen. In Ausnahmef\u00e4llen<\/strong> (z.B. Rechtstr\u00e4ger mit bilanzrechtlichen Sonderbestimmungen wie Banken und Versicherungen oder nach ausl\u00e4ndischem Recht erstellte Jahres- und Konzernabschl\u00fcsse) k\u00f6nnen die Unterlagen auch als PDF-Anhang<\/strong> eingereicht werden.<\/p>\n <\/p>\n
Konzernabschl\u00fcsse gem\u00e4\u00df UGB <\/strong>sind im vollen Umfang seit 1.1.2026 ebenfalls in strukturierter Form offenzulegen. Vereinfachungen sind hier nicht vorgesehen. Wird ein Konzernabschluss gem\u00e4\u00df IFRS<\/strong> aufgestellt, ist er im ESEF-Format zu ver\u00f6ffentlichen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstandsmitglieder \u00f6sterreichischer Zweigniederlassungen von ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften<\/strong> haben die Unterlagen der Hauptgesellschaft in deutscher oder englischer Sprache offenzulegen. Der nach ausl\u00e4ndischem Recht erstellte Jahresabschluss stellt insofern eine Ausnahme von der strukturierten Einreichung an das Firmenbuch dar. Eine Ver\u00f6ffentlichung in \u00d6sterreich kann unterbleiben, wenn die geforderten Unterlagen in Deutsch oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebr\u00e4uchlichen Sprache \u00fcber das Business Register Interconnection System (BRIS) abrufbar sind. Durch eine einmalige Offenlegung im BRIS kann sich die ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft einiges an Aufwand ersparen.<\/p>\n <\/p>\n
Neuerungen durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz<\/strong> (NaBeG)<\/strong><\/p>\n\n- F\u00fcr gro\u00dfe AG<\/strong> wurden im Zusammenhang mit den Offenlegungspflichten Erleichterungen geschaffen. Bislang musste zus\u00e4tzlich zur Ver\u00f6ffentlichung im Firmenbuch auch auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI; fr\u00fcher Wiener Zeitung) ver\u00f6ffentlicht werden. Mit der Streichung zweier Abs\u00e4tze ist die Ver\u00f6ffentlichung auf der EVI ab 1.4.2026 weggefallen<\/strong>.<\/li>\n
- F\u00fcr Einreichungen ab dem 1.7.2026 haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften zus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rungen abzugeben. Im Sinne einer Selbsteinordnung ist Folgendes anzugeben:<\/li>\n
- In welche Gr\u00f6\u00dfenklasse<\/strong> \u00a7 221 UGB die Gesellschaft f\u00fcr das Berichtsjahr einzuordnen ist,<\/li>\n
- ob die Gesellschaft ein Unternehmen \u00f6ffentlichen Interesses<\/strong> (PIE)<\/strong> ist,<\/li>\n
- ob eine Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung<\/strong> besteht,<\/li>\n
- ob bestimmte weitere Berichtspflichten<\/strong> (Corporate Governance-Bericht, Bericht \u00fcber Zahlungen an staatliche Stellen) bestehen,<\/li>\n
- ob eine Konzernberichterstattungspflicht<\/strong> vorliegt bzw. welcher Befreiungstatbestand angewendet wird und inwieweit eine Befreiung von der konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung<\/strong> gegeben ist.<\/li>\n<\/ul>\n
<\/p>\n
Die Abgabe dieser Erkl\u00e4rungen wird in der Praxis im Rahmen der strukturierten Offenlegung erfolgen, da die Struktur JAb\u00a04.0 f\u00fcr alle Tatbest\u00e4nde entsprechende \u00dcbermittlungsfelder vorsieht. Wichtig zu wissen ist, dass die \u00dcbermittlung im Hintergrund erfolgt und der \u00d6ffentlichkeit damit nicht zug\u00e4nglich ist. Auch wenn diese zus\u00e4tzlichen Erkl\u00e4rungen schon vor Offenlegung an das Firmenbuch \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen, steht einer effizienten Meldung mittels XML-Datei im Rahmen der Offenlegung von Jahres- und Konzernjahresabschl\u00fcssen nichts im Wege. Damit ist der letztm\u00f6gliche Zeitpunkt f\u00fcr die Meldung eingehalten und S\u00e4umnisfolgen hintangehalten.<\/p>\n
<\/p>\n
Sanktionen bei versp\u00e4teter Offenlegung<\/h2>\n
Das zust\u00e4ndige Firmenbuchgericht hat die fristgerechte Offenlegung zu pr\u00fcfen. Dabei erleichtert die automatische Verarbeitung der strukturierten Daten dem Firmenbuchgericht die \u00dcberpr\u00fcfung, ob s\u00e4mtliche gesetzlich vorgeschriebenen Berichte vollst\u00e4ndig eingereicht wurden, erheblich. Wird die Neunmonatsfrist nicht eingehalten, ist das Gericht angehalten, Zwangsstrafen von mindestens \u20ac\u00a0700<\/strong> bis zu \u20ac\u00a03.600<\/strong> f\u00fcr jedes einzelne Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- bzw. Vorstandsmitglied und<\/u> die Gesellschaft <\/strong>zu verh\u00e4ngen. Die Zwangsstrafe ist wiederholt zu verh\u00e4ngen, sollte die Offenlegung nach je weiteren zwei Monaten noch immer nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sein. Bei mittelgro\u00dfen Kapitalgesellschaften erh\u00f6ht sich die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auf das Dreifache, also mindestens \u20ac\u00a02.100 pro Organ und Gesellschaft. Bei gro\u00dfen Kapitalgesellschaften auf das Sechsfache, also mindestens \u20ac\u00a04.200 pro Organ und Gesellschaft. Bei Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich die Zwangsstrafe und betr\u00e4gt \u20ac\u00a0350.<\/p>\nTIPP<\/strong>:
\nF\u00fcr die Fristeinhaltung ist das Einlangen bei Gericht<\/strong> relevant. Da es erfahrungsgem\u00e4\u00df bei der elektronischen Einreichung in strukturierter Form (XML) durchaus zu Verz\u00f6gerungen bei der Konvertierung oder aufgrund von Server\u00fcberlastung kommen kann, empfiehlt es sich, einen ausreichenden Zeitpuffer einzuplanen.<\/p>\nNEU<\/strong>:
\nMit dem NaBeG wurde neben der Erweiterung der Offenlegungsvorschriften auch eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen f\u00fcr Abschlussstichtage nach dem 31.3.2026 eingef\u00fchrt. Es werden weitere Zwangsstrafen wegen sonstiger Verst\u00f6\u00dfe gegen Bestimmungen \u00fcber die Unternehmensberichterstattung erg\u00e4nzend zu den allgemeinen Zwangsstrafen eingef\u00fchrt. Hierf\u00fcr gilt ein deutlich erh\u00f6hter Strafrahmen, der f\u00fcr kleinere Kapitalgesellschaften bis zu \u20ac\u00a03.600 und ab mittelgro\u00dfen Gesellschaften bis zu \u20ac\u00a07.000 betr\u00e4gt. Verst\u00f6\u00dfe gegen die inhaltliche Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Nachhaltigkeitsberichterstattung k\u00f6nnen in den ersten drei Gesch\u00e4ftsjahren der Anwendbarkeit des NaBeG nur dann zus\u00e4tzlichen Zwangsstrafen ausl\u00f6sen, wenn die gesetzlichen Vertreter und die Gesellschaft einer rechtskr\u00e4ftigen Aufforderung des Gerichts, eine Angabe richtigzustellen oder nachzureichen, nicht nachkommen.<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n
HINWEIS<\/strong>: F\u00fcr den Bilanzstichtag 31.12.2025 ist die bisherige Rechtslage weiterhin anzuwenden.<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften m\u00fcssen ihre Jahres- und Konzernabschl\u00fcsse nach dem UGB binnen 9 Monaten nach dem Bilanzstichtag an das Firmenbuchgericht \u00fcbermitteln. Demnach sind Abschl\u00fcsse zum 31.12.2025 bis sp\u00e4testens…
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