Vorab eine Frage:
\nHaben Sie auf Ihren Rechnungen eine Zahlungsbedingung stehen? Ja? Gut so. Nein? Schlecht, denn grunds\u00e4tzlich muss die Rechnung dann irgendwann mal bezahlt werden. Oder ist das doch nicht so?<\/p>\n
Wir bringen Klarheit in diese Geldforderungen.<\/p>\n
Ein Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Gl\u00e4ubiger (Auftragnehmer\/Verk\u00e4ufer) seine Leistung vertragsm\u00e4\u00dfig erbracht hat und der Schuldner (Auftraggeber\/K\u00e4ufer) den vertraglichen oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungstermin nicht einh\u00e4lt.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich wird das Entgelt f\u00fcr eine Ware oder auch eine Leistung f\u00e4llig, sobald entweder die Ware \u00fcbergeben wurde (den Besitzer gewechselt hat) oder eben die bestellte Leistung ausgef\u00fchrt wurde (das Werk fertiggestellt und geliefert wurde). Dann ist die vereinbarte Summe daf\u00fcr f\u00e4llig – auch wenn noch keine Rechnung vorliegt. Nur wenn noch keine fixer Endpreis vereinbart wurde, kann das erst durch die Rechnung festgelegt werden. Damit tritt die F\u00e4lligkeit mit Eintreffen der Rechnung beim Kunden ein.
\nSehr oft wird eine Zahlungsfrist vereinbart. Diese muss aber schriftlich festgehalten sein (am Kaufvertrag, auf der Rechnung).<\/p>\n
Wichtig ist noch bei Gesch\u00e4ften zwischen Unternehmern, dass eine vereinbarte Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen nach dem Zahlungsverzugsgesetz noch akzeptiert werden kann. L\u00e4ngere Fristen werden als „f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger als grob nachteilig“ angesehen.<\/p>\n
Es handelt sich dabei um eine sogenannte „Bringschuld“, was bedeutet, dass der Schuldner den Geldbetrag entweder in bar \u00fcbergeben oder auf ein vom Gl\u00e4ubiger bekannt gegebenes Bankkonto \u00fcberweisen muss. Eine Bank\u00fcberweisung gilt dann als rechtzeitig, wenn der geschuldete Betrag am F\u00e4lligkeitstag am Konto des Gl\u00e4ubigers gutgeschrieben wird.<\/p>\n
Allgemein \u00fcblich ist, dass der Gl\u00e4ubiger ein Mahnschreiben schickt als freundliche Erinnerung, dann ein zweites mit etwas mehr Nachdruck und dann die ber\u00fchmte dritte Mahnung mit der Androhung eines gerichtlichen Verfahrens.<\/p>\n
Tatsache ist aber, dass es keine Rechtsgrundlage<\/em> gibt, die Mahnungen vorschreibt<\/em>. Es ist reines Entgegenkommen des Gl\u00e4ubigers, zu mahnen. Daher k\u00f6nnte der Gl\u00e4ubiger auch bereits am ersten Tag nach Einsetzen eines Zahlungsverzuges seine Forderung gerichtlich geltend machen.<\/p>\n Ger\u00e4t der Kunde in Zahlungsverzug, d.h. zahlt er trotz F\u00e4lligkeit nicht, so ist der Gl\u00e4ubiger ab dem auf den F\u00e4lligkeitstermin folgenden Tag berechtigt, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.\u00a0Der Anspruch des Gl\u00e4ubigers auf Verzugszinsen setzt auch keine vorab ergangene Mahnung voraus.<\/p>\n Bei der H\u00f6he der Zinsen ist zu unterscheiden, ob es vertraglich vereinbarte oder gesetzliche Verzugszinsen sind. F\u00fcr vertraglich vereinbarte gibt es rechtlich keine fixe Obergrenze, allerdings darf der Prozentsatz nicht „sittenwidrig hoch“ sein.<\/p>\n F\u00fcr B2C, also Verbrauchergesch\u00e4fte vom H\u00e4ndler zum Privatkunden, gelten derzeit 4% pro Jahr als gesetzliche Verzugszinsen. Beim Mahnverfahren (grunds\u00e4tzlich zur Geltendmachung von Geldforderungen bis 75.000 EUR vorgesehen) handelt es sich um ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren. Nach Einbringung der Mahnklage pr\u00fcft der Richter lediglich die formalen Angaben und erl\u00e4sst sodann einen so genannten \u201ebedingten Zahlungsbefehl\u201c. Damit verpflichtet das Gericht den Beklagten zur Zahlung des in der Mahnklage geforderten Betrages samt Zinsen und Gerichtskosten. Der Beklagte hat daraufhin binnen 4 Wochen ab Erhalt des bedingten Zahlungsbefehls die M\u00f6glichkeit, dagegen Einspruch zu erheben. Tut er dies nicht, wird der Zahlungsbefehl rechtskr\u00e4ftig und der Beklagte ist endg\u00fcltig zur Zahlung verpflichtet. Wird gegen den Zahlungsbefehl rechtzeitig Einspruch erhoben, tritt der Zahlungsbefehl au\u00dfer Kraft und das ordentliche Verfahren wird eingeleitet. Gewinnt der Kl\u00e4ger den Prozess, so hat er Anspruch auf Ersatz der eingeklagten Forderung samt Zinsen und Kosten.<\/p>\n Mit der Eintreibung von Schulden kann sich der Gl\u00e4ubiger nicht beliebig lang Zeit lassen. Forderungen f\u00fcr die Lieferung von Sachen oder Ausf\u00fchrung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gesch\u00e4ftlichen Betrieb verj\u00e4hren in 3 Jahren<\/b>. Gab es bis dahin keine Mahnklage, tritt die Verj\u00e4hrung ein.\u00a0Ist die Forderung verj\u00e4hrt, kann sie vom Gl\u00e4ubiger nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Wurde die Forderung hingegen erfolgreich eingeklagt bis zum Ende der 3-Jahres-Frist, ist der Exekutionstitel 30 Jahre lang durchsetzbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vorab eine Frage: Haben Sie auf Ihren Rechnungen eine Zahlungsbedingung stehen? Ja? Gut so. Nein? Schlecht, denn grunds\u00e4tzlich muss die Rechnung dann irgendwann mal bezahlt werden. Oder ist das doch… \n
\nF\u00fcr B2B, als Gesch\u00e4fte zwischen zwei Unternehmen, betr\u00e4gt der gesetzliche Verzugszinssatz 9,2 Prozentpunkte \u00fcber dem Basissatz. Der Basiszinssatz betr\u00e4gt per 1.1.2025 2,53 %, der\u00a0gesetzliche Verzugszinssatz f\u00fcr Unternehmergesch\u00e4fte<\/b>\u00a0betr\u00e4gt daher seit dem 1.1.2025 11,73 % (2,53 + 9,2 Prozentpunkte).\u00a0Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann auf der Website der \u00d6sterreichischen Nationalbank unter\u00a0oenb.at<\/a><\/p>\n\n
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