Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in seiner j\u00fcngsten Entscheidung zum Thema \u201eUmsatzsteuer kraft Rechnungslegung\u201c eine wesentliche Entsch\u00e4rfung der bisherigen unionsrechtlichen und \u00f6sterreichischen Rechtslage zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall wurden von einer GmbH Rechnungen mit zu hoch ausgewiesener Umsatzsteuer an Konsumenten ausgestellt. Die zu hohe Umsatzsteuer wurde von der GmbH zun\u00e4chst an das Finanzamt abgef\u00fchrt, aber bereits in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung des betreffenden Jahres\u00a0 berichtigt, sodass eine Gutschrift in der H\u00f6he der \u00fcberh\u00f6hten Umsatzsteuer entstanden ist. Diese Gutschrift wurde vom Finanzamt verweigert, da keine Rechnungskorrekturen an die Endkonsumenten ausgestellt wurden, sondern nur die Umsatzsteuererkl\u00e4rung einseitig korrigiert wurde. Die Finanzverwaltung warf der GmbH auch vor, sich mit der Umsatzsteuergutschrift zu bereichern, da die Endkonsumenten die erh\u00f6hte Umsatzsteuer getragen haben.<\/p>\n
Der EuGH f\u00fchrt jedoch aus, dass der Sinn und Zweck der Regelung \u201eUmsatzsteuer kraft Rechnungslegung\u201c darin besteht, dass das Steueraufkommen nicht gef\u00e4hrdet<\/strong> wird. Dadurch, dass die Rechnungen ausschlie\u00dflich an Konsumenten ausgestellt wurden, welche ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist das Steueraufkommen aufgrund der falschen Rechnungen nicht gef\u00e4hrdet. Steuerlich kann demnach eine Rechnungskorrektur unterbleiben, wenn falsch ausgestellte Rechnungen an Gesch\u00e4ftspartner bzw Kunden ausgestellt werden, welche selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Mit dem Vorwurf der Bereicherung durch die Umsatzsteuergutschrift hat sich der EuGH in seiner Entscheidung nicht befasst. Das BFG hat nunmehr der GmbH die Gutschrift gew\u00e4hrt. Ob zwecks Vermeidung der Bereicherung eine Pflicht zur R\u00fcckerstattung der zu viel bezahlten Umsatzsteuer an die Endkonsumenten besteht, blieb vorerst offen.<\/p>\n Aufgrund des Urteils des EuGH hat der Gesetzgeber nunmehr mit dem Abg\u00c4G 2023 im \u00f6sterreichischen UStG die Regelungen \u00fcber das Entstehen der Umsatzsteuerschuld kraft unrichtiger Rechnung angepasst: Es ist jetzt ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass eine unrichtige Rechnung keine zus\u00e4tzliche Steuerschuld ausl\u00f6st, wenn eine Lieferung oder sonstige Leistung ausschlie\u00dflich an Konsumenten erbracht wird, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in seiner j\u00fcngsten Entscheidung zum Thema \u201eUmsatzsteuer kraft Rechnungslegung\u201c eine wesentliche Entsch\u00e4rfung der bisherigen unionsrechtlichen und \u00f6sterreichischen Rechtslage zum Ausdruck gebracht. Im vorliegenden Fall wurden von…
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