{"id":4576,"date":"2023-07-28T08:01:42","date_gmt":"2023-07-28T07:01:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/?p=4576"},"modified":"2023-07-20T15:26:07","modified_gmt":"2023-07-20T14:26:07","slug":"aktuelle-hoechstgerichtliche-entscheidungen-des-vwgh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/2023\/07\/28\/aktuelle-hoechstgerichtliche-entscheidungen-des-vwgh\/","title":{"rendered":"aktuelle h\u00f6chstgerichtliche Entscheidungen des VwGH"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Steuerpflicht bei Konkurs der atypisch stillen Gesellschaft <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Unternehmensrechtliche Vorschriften ordnen f\u00fcr die stille Gesellschaft an, dass sie durch die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Inhabers des Unternehmens aufgel\u00f6st ist (anders nur bei Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens als Sanierungsverfahren). Hat der <strong>atypisch stille Gesellschafter<\/strong> ein <strong>negatives Kapitalkonto<\/strong>, so bedeutet die Beendigung der stillen Gesellschaft, dass er einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Ausma\u00df des negativen Kapitalkontos <strong>zu versteuern<\/strong> hat.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Keine Verj\u00e4hrung der Einkommensteuer bei Abh\u00e4ngigkeit von einer Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid einer Personengesellschaft<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Im M\u00e4rz 2021 entschied das BFG \u00fcber die Beschwerde gegen einen 2009 erlassenen Gewinnfeststellungsbescheid (f\u00fcr das Jahr 2001) betreffend eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts. Im Mai 2021 erlie\u00df das Finanzamt auf Basis dieser Beschwerdeentscheidung des BFG einen ge\u00e4nderten (verb\u00f6sernden) Einkommensteuerbescheid 2001 gegen\u00fcber einem Gesellschafter. Der Erlassung des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheides 2001 stand die Verj\u00e4hrung nicht entgegen, weil bei Einbringung der Beschwerde gegen den Gewinnfeststellungsbescheid Verj\u00e4hrung f\u00fcr die Einkommensteuer noch nicht eingetreten war. Der ge\u00e4nderten Festsetzung der Einkommensteuer kann auch nicht der Eintritt der absoluten Verj\u00e4hrung entgegenstehen, da die Festsetzung der Steuer von der Erledigung der (bis dahin offenen) Beschwerde gegen den Gewinnfeststellungsbescheid abh\u00e4ngig war.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Anspruch auf Familienbonus Plus bei getrennt lebenden Eltern<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn die Mutter eines minderj\u00e4hrigen Kindes die Familienbeihilfe bezieht, in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt und der \u2013 getrennt lebende \u2013 leibliche Vater Kindesunterzahlt zahlt, steht der Familienbonus Plus nur der Mutter und dem leiblichen Vater zu. Auch wenn die Mutter in einer neuen Lebensgemeinschaft oder Ehe lebt (und vielleicht kein Einkommen bezieht), kann der nunmehrige (Ehe)Partner der Mutter f\u00fcr dieses Kind keinen Familienbonus Plus beziehen (anders nur, wenn die Kindesmutter auch den Anspruch auf Familienbeihilfe auf ihren (Ehe)Partner \u00fcbertragen w\u00fcrde).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Aussetzung der Einhebung im Wiedereinsetzungsverfahren <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wurde die Frist gegen einen Steuerbescheid Beschwerde zu erheben vers\u00e4umt, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, um wieder in das Beschwerdeverfahren zu kommen. Auch w\u00e4hrend des Wiedereinsetzungsverfahrens kann die Aussetzung der Einhebung des strittigen Steuerbetrages beantragt werden. Die Aussetzungen der Einhebung ist von der Beh\u00f6rde dann nicht zu gew\u00e4hren, wenn die Erfolgsaussichten des Wiedereinsetzungsverfahrens (und des Beschwerdeverfahrens gegen den Steuerbescheid) als wenig erfolgversprechend beurteilt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Im Finanzstrafverfahren sind Eingaben per E-Mail nicht m\u00f6glich<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit Strafverf\u00fcgung wurde die Steuerpflichtige einer Abgabenhinterziehung f\u00fcr schuldig befunden. Sodann \u00fcbermittelte die Steuerpflichtige durch ihren Rechtsanwalt an das Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung ein als \u201eEinspruch\u201c betiteltes Schreiben in Form einer an ein E-Mail angeh\u00e4ngten Datei. Das Amt teilte daraufhin mit, dass das E-Mail (samt seinem Anhang) rechtlich wirkungslos ist. Auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist blieb erfolglos. Der VwGH best\u00e4tigte: Im Verfahren vor einem Finanzamt kommt einem E-Mail die Eigenschaft eines Anbringens oder einer Eingabe nicht zu. Da dies dem Rechtsanwalt bekannt sein muss, kommt auch die Wiedereinsetzung nicht in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Steuerpflicht bei Konkurs der atypisch stillen Gesellschaft Unternehmensrechtliche Vorschriften ordnen f\u00fcr die stille Gesellschaft an, dass sie durch die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Inhabers des Unternehmens aufgel\u00f6st&hellip; <br \/><a class=\"read-more-button\" href=\"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/2023\/07\/28\/aktuelle-hoechstgerichtliche-entscheidungen-des-vwgh\/\">Mehr Lesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,40,41],"tags":[],"class_list":["post-4576","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-einkommensteuer","category-steuern-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4576"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4576\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}