Nach langem Warten wurde am 21. November 2022 die Richtlinie zur Gew\u00e4hrung eines Energiekostenzuschusses f\u00fcr Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Bereits am 18. November 2022 hatte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung verlautbart, dass die \u00f6sterreichische Regelung zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen mit hohen Energiekosten im Einklang mit den Vorgaben des Befristeten Krisenrahmens f\u00fcr staatliche Beihilfen steht und die Genehmigung zur Gew\u00e4hrung der Zusch\u00fcsse erteilt.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen auch bereits erste Antr\u00e4ge auf Gew\u00e4hrung eines Energiekostenzuschusses gestellt werden, sofern man sich bis zum 28.11.2022 vorangemeldet hat. Die AWS vergibt hierf\u00fcr konkrete Zeitfenster (seit dem 29. November 2022), welche anhand der Reihenfolge der Voranmeldung zeitlich gestaffelt werden. Die Reihenfolge der Beantragung des Energiekostenzuschusses ist f\u00fcr die Vergabe der F\u00f6rdermittel von Bedeutung. Aufgrund der fixen Budgeth\u00f6he kann nicht sichergestellt werden, dass alle antragstellenden Unternehmen auch einen Energiekostenzuschuss erhalten. Die budget\u00e4ren Mittel werden nach dem \u201eFirst Come – First Served\u201c – Prinzip vergeben.<\/p>\n
<\/p>\n
Neuigkeiten durch die Richtlinie \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Energiekostenzuschusses: <\/strong><\/p>\n Mit dem Unternehmens-Energiekostenzuschuss (UEZ) werden grunds\u00e4tzlich energieintensive Unternehmen gef\u00f6rdert. Darunter fallen alle gewerblichen und gemeinn\u00fctzigen Unternehmen und unternehmerische Bereiche von gemeinn\u00fctzigen Vereinen, deren j\u00e4hrliche Energie- und Strombeschaffungskosten sich auf mindestens 3% des Produktionswertes belaufen. Die Ermittlung der Energieintensit\u00e4t hat grunds\u00e4tzlich auf Basis der Daten des Jahres 2021 zu erfolgen (Jahresabschluss oder Einnahmen-Ausgabenrechnung) bzw. bei abweichenden Wirtschaftsjahren auf Basis des Jahresabschlusses 2021\/2022.<\/p>\n F\u00fcr die Beantragung eines Zuschusses im Rahmen der Basisstufe (= Stufe 1) kann alternativ auch auf die Daten im Zeitraum 1. J\u00e4nner 2022 bis 30. September 2022 abgestellt werden, wobei hier bei der Ermittlung des Produktionswertes Bestandsver\u00e4nderungen au\u00dfer Acht gelassen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Laut UEZG sind auch Unternehmen, bei denen die nationalen Energiesteuern mindestens 0,5% des Mehrwerts betragen, als energieintensiv einzustufen. Diese Regelung findet sich jedoch in den nunmehr ver\u00f6ffentlichten Richtlinien nicht<\/u> wieder.<\/p>\n <\/p>\n S\u00e4mtliche antragstellenden Unternehmen haben sich zu Energiesparma\u00dfnahmen zu verpflichten. Diese umfassen: Unterbleiben der Nachtbeleuchtung, Unterlassung der Heizung im Au\u00dfenbereich sowie ein Verbot des dauerhaften Offenhaltens von Au\u00dfent\u00fcren. Die Richtlinie sieht allerdings auch Ausnahmen von dieser allgemeinen Bestimmung vor, sofern dies f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung erforderlich ist. Dies umfasst beispielsweise bei der Abschaltung der Nachtbeleuchtung Ausnahmen f\u00fcr Dauer- bzw. Schichtbetriebe oder Beleuchtung aus Sicherheitsaspekten.<\/p>\n <\/p>\n Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen sich antragstellende Unternehmen dazu verpflichten, ab dem Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung der Richtlinie per 21. November 2022 keine Bonuszahlungen an Vorst\u00e4nde oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr in H\u00f6he von mehr als 50% ihrer Bonuszahlungen f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2021 auszuzahlen. Bereits vor dem Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung der Richtlinie ausgezahlte oder gew\u00e4hrte Bonuszahlungen sind von dieser Regelung nicht betroffen.<\/p>\n <\/p>\n Die Richtlinie enth\u00e4lt einen Katalog an Unternehmen, die als nicht f\u00f6rderf\u00e4hig anzusehen sind. Diese umfassen u.a. staatliche Einheiten mit Ausnahme von Unternehmen, die im Wettbewerb mit anderen stehen und keine hoheitlichen Aufgaben vollziehen, Gebietsk\u00f6rperschaften, Unternehmensneugr\u00fcndungen ab 1.1.2022, energieproduzierende oder mineral\u00f6lverbrauchende Unternehmen, Unternehmen der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion, freie Berufe, und weitere (siehe 8.4. der Richtlinie).<\/p>\n <\/p>\n Ganz allgemein sieht das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz eine F\u00f6rderung von Mehrkosten f\u00fcr Energiekosten im Zeitraum 1. Februar 2022 bis 30. September 2022 mit bestimmten Obergrenzen vor. Dar\u00fcber hinaus werden auch Kosten f\u00fcr die Antragstellung der Basisstufe bis zu einer Zuschussh\u00f6he von \u20ac 20.000 mit \u20ac 500 teilweise ersetzt. Die F\u00f6rderung erfolgt in Form von nicht r\u00fcckzahlbaren Zusch\u00fcssen als Einmalzahlung.<\/p>\n <\/p>\n F\u00f6rderungen im Rahmen des Energiekostenzuschusses sind in vier aufeinander aufbauenden F\u00f6rderstufen m\u00f6glich, wobei vom Unternehmer auszuw\u00e4hlen ist, f\u00fcr welche F\u00f6rderstufe der Antrag gestellt wird. Die nachfolgende Tabelle sollen einen \u00dcberblick \u00fcber die Voraussetzungen bieten:<\/p>\n <\/p>\n\n
\n
\n
\n
\n