{"id":3513,"date":"2022-04-14T09:30:41","date_gmt":"2022-04-14T08:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/?p=3513"},"modified":"2022-04-14T09:30:41","modified_gmt":"2022-04-14T08:30:41","slug":"update-corona-unterstuetzungen-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/2022\/04\/14\/update-corona-unterstuetzungen-2022\/","title":{"rendered":"Update Corona-Unterst\u00fctzungen 2022"},"content":{"rendered":"

Am 31.3.2022 endeten die Antragsfristen f\u00fcr den Fixkostenzuschusses 800.000 sowie den Verlustersatz\u00a0I, nachdem die urspr\u00fcngliche Antragsfrist 31.12.2021 um 3 Monate verl\u00e4ngert worden war. Auch weiterhin kommt es aber f\u00fcr bestehende Zuschussinstrumente zu Anpassungen und Klarstellungen, welche Eingang in die jeweiligen Verordnungen und FAQs finden. Von besonderer Relevanz f\u00fcr die Unternehmer bzw. Antragsteller ist die am 15.3.2022 und 16.3.2022 in den Verordnungen erg\u00e4nzte potenzielle Zuschussk\u00fcrzung in Zusammenhang mit Bestandszinsen<\/strong> (Miet- & Pachtaufwendungen), die auf Zeitr\u00e4ume beh\u00f6rdlicher Betretungsverbote entfallen.<\/strong><\/p>\n

Zusch\u00fcsse auf Bestandszinsen in Zeitr\u00e4umen beh\u00f6rdlicher Betretungsverbote<\/h2>\n

Wie bereits in unserer letzten Ausgabe informiert, wurde anl\u00e4sslich erster h\u00f6chstgerichtlicher Entscheidungen zu Mietzahlungen f\u00fcr Zeitr\u00e4ume beh\u00f6rdlicher Betretungsverbote Ende des Jahres 2021 das ABBAG-Gesetz ge\u00e4ndert und erste Rahmenbedingungen f\u00fcr m\u00f6gliche R\u00fcckforderungen von Zusch\u00fcssen, welche auf Bestandszinsen w\u00e4hrend des Zeitraums beh\u00f6rdlicher Betretungsverbote beruhen, geschaffen. R\u00fcckforderungen<\/strong> haben demnach insoweit zu erfolgen, als die betragliche Grenze von \u20ac 12.500 pro Kalendermonat und beg\u00fcnstigtem Unternehmen \u00fcberschritten<\/strong> wurde und das Bestandsobjekt infolge des beh\u00f6rdlichen Betretungsverbotes tats\u00e4chlich nicht nutzbar war. Die betragliche Grenze bezieht sich hierbei auf den jeweiligen Zuschussbetrag und gilt nur f\u00fcr jene Antr\u00e4ge, die vor dem 31.12.2021 gestellt wurden. R\u00fcckforderungen haben nur insoweit zu erfolgen, als das beg\u00fcnstigte Unternehmen bezahlte Bestandszinsen nachtr\u00e4glich zur\u00fcckerh\u00e4lt.<\/p>\n

In Erg\u00e4nzung zur gesetzlichen Verankerung im ABBAG-Gesetz wurden am 15.3.2022 und 16.3.2022 die Verordnungen zum Fixkostenzuschuss I, Fixkostenzuschuss 800.000 sowie zu den Verlusters\u00e4tzen I, II und III angepasst und um Aussagen zur Ber\u00fccksichtigung von Bestandszinsen erg\u00e4nzt. Gem\u00e4\u00df den aktuellen Verordnungen (VO) sind Bestandszinsen im Rahmen der Zuschussberechnung nur insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als das jeweilige Bestandsobjekt in den relevanten Zeitr\u00e4umen tats\u00e4chlich f\u00fcr die vertraglich bedungenen betrieblichen Zwecke nutzbar war<\/strong>. Das Ausma\u00df der tats\u00e4chlichen Nutzbarkeit ist dabei anhand geeigneter Aufzeichnungen vom antragstellenden Unternehmen nachzuweisen.<\/p>\n

Als Nachweis k\u00f6nnen zwischen Bestandsgeber und Bestandsnehmer rechtswirksam abgeschlossene Vereinbarungen <\/strong>herangezogen werden, die den Grunds\u00e4tzen des Fremdvergleichs<\/strong> entsprechen und eine endg\u00fcltige Einigung<\/strong> auf eine aufgrund der eingeschr\u00e4nkten tats\u00e4chlichen Nutzbarkeit sachgerechte (ex ante Betrachtung) Bestandszinsminderung<\/strong> beinhalten.<\/p>\n

Liegt keine diese Voraussetzungen erf\u00fcllende Vereinbarung vor, kann die tats\u00e4chliche Nutzbarkeit auch vereinfacht<\/strong> anhand des dem Bestandsobjekt zuzurechnenden Umsatzausfalls<\/strong> ermittelt werden. Diese Ermittlung erfolgt analog zur Ermittlung des Umsatzr\u00fcckganges f\u00fcr Zwecke der Zuschussgew\u00e4hrung. Dabei ist der auf das einzelne Bestandsobjekt entfallende Umsatz des Vergleichszeitraumes 2019<\/strong> dem Umsatz in Zeitr\u00e4umen beh\u00f6rdlicher Betretungsverbote<\/strong> gegen\u00fcberzustellen.<\/p>\n

Im Falle von Bestandsobjekten, die nur teilweise von<\/strong> einem beh\u00f6rdlichen Betretungsverbot betroffen<\/strong> waren, k\u00f6nnen die von einem beh\u00f6rdlichen Betretungsverbot nicht betroffenen Fl\u00e4chen bei der Berechnung der tats\u00e4chlichen Nutzbarkeit au\u00dfer Ansatz bleiben. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der auf diese Fl\u00e4chen entfallende Bestandszins im Bestandsvertrag gesondert ausgewiesen ist.<\/p>\n

Insgesamt sind daher folgende Leitlinien in Zusammenhang mit Bestandszinsen zu beachten:<\/p>\n

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  1. Bestandszinsen d\u00fcrfen unbeschr\u00e4nkt zuschusswirksam Ber\u00fccksichtigung finden, wenn auch w\u00e4hrend der Dauer beh\u00f6rdlicher Betretungsverbote eine vollst\u00e4ndige tats\u00e4chliche Nutzbarkeit des Bestandsobjekts gegeben war. Hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Nutzbarkeit ist auf die vertraglich bedungenen betrieblichen Zwecke abzustellen (zB Lagerfl\u00e4chen, B\u00fcro).<\/li>\n
  2. War das Bestandsobjekt aufgrund der beh\u00f6rdlichen Betretungsverbote in der Nutzbarkeit beschr\u00e4nkt, kann der hierauf entfallende Bestandszins im Ausma\u00df der tats\u00e4chlichen (Rest-)Nutzbarkeit ber\u00fccksichtigt werden. Dies kann grunds\u00e4tzlich mittels einer Vereinbarung zwischen Bestandsgeber und Bestandsnehmer auf einen reduzierten Bestandszins nachgewiesen werden. An diese Vereinbarung werden jedoch bestimmte Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Diese muss<\/li>\n<\/ol>\n