In den letzten zwei Jahren gab es mehrere Lockdowns – also beh\u00f6rdliche Schliessungen. Es wurde zwar empfohlen, dass auch der Vermieter des Gesch\u00e4ftslokales etwas dazu beitr\u00e4gt und die Miete reduziert, leider haben das in der Praxis sehr wenige Vermieter auch tats\u00e4chlich gemacht.<\/p>\n
Im Oktober 2021 entschied der OGH, dass dann keine Miete gezahlt werden muss, wenn das angemietete Gesch\u00e4ftslokal infolge eines beh\u00f6rdlichen Betretungsverbots zur G\u00e4nze nicht gebraucht oder benutzt werden kann. Doch ob das Mietobjekt tats\u00e4chlich g\u00e4nzlich unbrauchbar war, muss im Einzelfall beurteilt werden. Jedenfalls wurde klargestellt, dass das Verbleiben von Einrichtungsgegenst\u00e4nden keine \u201eNutzung\u201d des Gesch\u00e4ftslokals zum vertraglich vereinbarten Zweck darstellt (z.B. Trainingsger\u00e4te im Fitnessstudio).<\/p>\n
Gekl\u00e4rt hat der OGH in einer weiteren Entscheidung auch, dass der Umstand, dass ein Einkaufszentrum f\u00fcr bestimmte Gesch\u00e4ftszwecke (etwa Apotheken, Lebensmittelhandel) auch w\u00e4hrend eines Lockdowns betreten werden darf, nichts an der Unbenutzbarkeit eines anderen Gesch\u00e4ftslokals \u00e4ndert, das f\u00fcr vom Betretungsverbot erfasste Gesch\u00e4ftszwecke genutzt wird. Schlie\u00dflich kommt es bei der Beurteilung immer auf das konkrete Bestandobjekt und nicht auf das \u00fcbrige gesch\u00e4ftliche Umfeld an. Auch ein bezogener Fixkostenzuschuss steht nicht dem Vermieter anteilig zu – wir haben dar\u00fcber bereits berichtet.<\/p>\n
Nach den COFAG-Richtlinien m\u00fcssen Unternehmen zumutbare Ma\u00dfnahmen gesetzt haben, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht). Inwieweit das dann zu tats\u00e4chlich reduzierten Mieten f\u00fchrt, bleibt jeweils im Einzelfall abzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Auch click&collect oder take-away sind zu ber\u00fccksichtigen, wohl auch mit der \u00dcberlegung, dass sie nicht kurzfristig eingerichtet werden k\u00f6nnen, sondern doch etwas Vorlauf brauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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