{"id":3280,"date":"2022-02-03T11:12:14","date_gmt":"2022-02-03T10:12:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/?p=3280"},"modified":"2022-02-03T11:12:14","modified_gmt":"2022-02-03T10:12:14","slug":"aenderungen-im-immobilienrecht-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/2022\/02\/03\/aenderungen-im-immobilienrecht-2022\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen im Immobilienrecht 2022"},"content":{"rendered":"<p>Die WEG-Novelle 2022 bringt einige \u00c4nderungen f\u00fcr Immobilien und deren Verwaltung. Im Hinblick auf die praxisrelevantesten \u00c4nderungen haben wir Ihnen dazu eine Tour d\u2019Horizon zusammengestellt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Anhebung der Richtwert- und Kategoriemietzinse per 1.4.2022<\/h2>\n<p>Im Vorjahr wurden die Richtwert- und Kategoriemietzinsanpassungen, welche grunds\u00e4tzlich per 1.4.2021 (gesetzlich alle zwei Jahre vorgesehen) eine Erh\u00f6hung erfahren sollten, auf 1.4.2022 verschoben. Sollten keine weiteren COVID-19-bedingten Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt werden, werden die Richtwertmietzinse mit 1.4.2022 erh\u00f6ht und die n\u00e4chste darauffolgende Erh\u00f6hung findet per 1.4.2023 statt. Daher bleiben auch die <strong>Sachbezugswerte f\u00fcr Dienstwohnungen<\/strong>, die sich an den Richtwertmietzinsen orientieren, f\u00fcr das Jahr <strong>2022 unver\u00e4ndert<\/strong>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Ende des coronabedingten K\u00fcndigungsschutzes<\/h2>\n<p>Auf Grund der COVID-19-Pandemie wurde ein umfangreicher K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr coronabedingte finanzielle Engp\u00e4sse bei Mietern eingef\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df dieser Regelung d\u00fcrfen Vermieter auf Grund von ausst\u00e4ndigen Mietzinsen von Mietern f\u00fcr den Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 allein wegen dieses R\u00fcckstands, den Mietvertrag nicht k\u00fcndigen. Die gerichtliche Einforderung dieser Mietzinsr\u00fcckst\u00e4nde wurde ebenfalls erst ab dem 31.3.2021 m\u00f6glich gemacht. Dieser K\u00fcndigungsschutz <strong>l\u00e4uft nun per 30.6.2022 aus<\/strong>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Erh\u00f6hte Kosten bei Gas- oder \u00d6l-Heizungen auf Grund der Steuerreform?<\/h2>\n<p>Mit der \u201e\u00f6kosozialen\u201c Steuerreform 2022 wird der CO<sub>2<\/sub>-Aussto\u00df k\u00fcnftig mit einer finanziellen Mehrbelastung \u201ebestraft\u201c. Ab 1.7.2022 soll pro Tonne CO<sub>2 <\/sub>ein Preis von \u20ac 30 verrechnet werden. Obwohl diese Kosten von den Energielieferanten zu bezahlen sein werden, ist davon auszugehen, dass diese Kosten in irgendeiner Weise an die Konsumenten weitergegeben werden. Neben der CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung f\u00f6rdert der Staat den Austausch von klimasch\u00e4dlichen Heizungsanlagen. Dabei werden die Kosten f\u00fcr die Umr\u00fcstung zu einer klimafreundlicheren Heizungsanlage vom Steuergesetzgeber im Rahmen der Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig gemacht (siehe Kapitel \u201eSteuerliche Neuerungen 2021 und 2022). Falls f\u00fcr Ihre Immobilie also eine klimabelastende Heizungsanlage in Betrieb ist, so k\u00f6nnte es vorteilhaft sein, einen Wechsel in Erw\u00e4gung zu ziehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Erleichterung f\u00fcr \u00c4nderungen durch Eigent\u00fcmer im WEG<\/h2>\n<p>In einer Wohnungseigentumsgemeinschaft k\u00f6nnen die Interessen der Parteien aus verschiedensten Gr\u00fcnden auseinanderklaffen. Das kann insbesondere dann ein Problem werden, wenn \u201everfeindete\u201c Eigent\u00fcmer \u00c4nderungen am Wohnungseigentumsobjekt durchf\u00fchren wollen, die m\u00f6glicherweise Auswirkungen auf die anderen Eigent\u00fcmer haben (auch wenn diese ausschlie\u00dflich positiv sind). In so einem Fall war n\u00e4mlich bislang die Zustimmung aller anderen Wohnungseigent\u00fcmer einzuholen. F\u00fcr gewisse \u00c4nderungen sieht das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nun in bestimmten F\u00e4llen eine Zustimmungsfiktion vor. Diese F\u00e4lle sind:<\/p>\n<ul>\n<li>behindertengerechte Ausgestaltung eines WEG-Objekts oder allgemeiner Teile der Liegenschaft<\/li>\n<li>der Einbau von einbruchsicheren T\u00fcren<\/li>\n<li>die Errichtung einer Ladem\u00f6glichkeit f\u00fcr E-Fahrzeuge, einer Photovoltaikanlage und von Beschattungsvorrichtungen, wenn diese sich harmonisch in das Erscheinungsbild des Hauses einf\u00fcgen.<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote><p><strong>In diesen F\u00e4llen reicht es aus, wenn ein Wohnungseigent\u00fcmer die anderen Eigent\u00fcmer in Kenntnis setzt und keiner aktiv innerhalb von zwei Monaten Widerspruch einlegt. Damit die neue Zustimmungsfiktion auch umsetzbar ist, wird der Verwalter dazu verpflichtet, Auskunft \u00fcber die Namen und die Zustellanschriften der anderen Wohnungseigent\u00fcmer an einen Wohnungs\u00adeigent\u00fcmer weiterzugeben.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h2>Erleichterte Willensbildung der Eigent\u00fcmergemeinschaft<\/h2>\n<p>Bei Verbesserungsma\u00dfnahmen, die als Ma\u00dfnahmen der au\u00dferordentlichen Verwaltung gelten, musste die Mehrheit (Anteilsmehrheit) der Wohnungseigent\u00fcmer aktiv in Form eines Beschlusses zustimmen. Diese Regelung bleibt weiterhin aufrecht. Jedoch wird eine weitere M\u00f6glichkeit der Beschlussfassung geschaffen. Bei der neuen Variante kommt es f\u00fcr die Mehrheitsbildung nicht auf die Miteigentumsanteile, sondern auf die <strong>qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen<\/strong> an. Um diese M\u00f6glichkeit in Anspruch zu nehmen, m\u00fcssen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (berechnet nach dem Verh\u00e4ltnis der Miteigentumsanteile der abgegebenen Stimmen) zustimmen und es m\u00fcssen die Stimmen, die sich f\u00fcr den Beschluss aussprechen, mindestens ein Drittel aller Miteigentumsanteile erreichen.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h2>Mindestdotierung der R\u00fccklage<\/h2>\n<p>Es war zwar immer schon gesetzlich vorgesehen, eine \u201eangemessene\u201c R\u00fccklage zur Vorsorge zu bilden, jedoch wurde die \u201eAngemessenheit\u201c in der Praxis oft nicht richtig beurteilt und zu wenig eingehoben. Nun soll ein <strong>gesetzliches Mindestma\u00df an \u20ac 0,90 pro Quadratmeter Nutzfl\u00e4che<\/strong> eingehoben werden. Dieser Mindestsatz kn\u00fcpft an den Kategoriebetrag der Wohnungskategorie D an und wird sich damit auch stetig erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die WEG-Novelle 2022 bringt einige \u00c4nderungen f\u00fcr Immobilien und deren Verwaltung. Im Hinblick auf die praxisrelevantesten \u00c4nderungen haben wir Ihnen dazu eine Tour d\u2019Horizon zusammengestellt. &nbsp; Anhebung der Richtwert- und&hellip; <br \/><a class=\"read-more-button\" href=\"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/2022\/02\/03\/aenderungen-im-immobilienrecht-2022\/\">Mehr Lesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,150,41],"tags":[407,408,406,404,409,403,405,402],"class_list":["post-3280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-covid-19","category-steuern-allgemein","tag-aenderungen-bei-eigentuemern-fuer-wohnungseigentumsgemeinschaften","tag-anteilsmehrheit-verbesserungsmassnahmen-neu","tag-erhoehte-heizungskosten-durch-c02-steuer","tag-immobilienrecht-2022","tag-investitionsruecklage-mindesthoehe","tag-kategoriemietzins","tag-kuendigungsschutz-corona","tag-richtwertmietzins"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3280\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}