{"id":3255,"date":"2022-02-03T09:51:14","date_gmt":"2022-02-03T08:51:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/?p=3255"},"modified":"2022-02-03T09:51:14","modified_gmt":"2022-02-03T08:51:14","slug":"update-zusammenfassung-aktuelle-corona-foerderungen-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/2022\/02\/03\/update-zusammenfassung-aktuelle-corona-foerderungen-2022\/","title":{"rendered":"update: Zusammenfassung aktuelle Corona-F\u00f6rderungen 2022"},"content":{"rendered":"

Aufgrund der anhaltenden Umsatzeinbu\u00dfen von Unternehmen, welche auf die erneute Ausbreitung von Covid-19 zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, hat die EU-Kommission Ende November 2021 den bestehenden Beihilferahmen neuerlich ausgeweitet. So wurde die Obergrenze f\u00fcr Zusch\u00fcsse von bisher \u20ac 1,8 Mio auf \u20ac 2,3 Mio angehoben. Ebenfalls wurde der finanzielle Rahmen f\u00fcr Zusch\u00fcsse auf \u201eungedeckte Fixkosten\u201c (in \u00d6sterreich Verlustersatz) von \u20ac 10 Mio auf \u20ac 12 Mio erh\u00f6ht.<\/p>\n

Diese Erh\u00f6hung des EU Beihilferahmens f\u00fchrte in \u00d6sterreich zur Anpassung der Verordnung des Verlust\u00adersatzes II, f\u00fcr den bereits der neuen H\u00f6chstbetrag zur Anwendung gelangt. Die Zuschussinstrumente Verlustersatz I, FKZ 800 sowie Ausfallsbonus I und II wurden hingegen nicht ge\u00e4ndert. Hier sind weiterhin die bereits bekannten H\u00f6chstgrenzen von 1,8 Mio bzw 10 Mio anzuwenden.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verlustersatz I und Fixkostenzuschuss 800.000<\/h2>\n

Die Frist f\u00fcr die Beantragung der zweiten Tranche des FKZ 800 sowie des Verlustersatzes I wurde bis zum 31.3.2022<\/strong> verl\u00e4ngert.<\/p>\n

FRIST: 31.M\u00e4rz 2022<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausfallsbonus I (Februar & Mai 2021 – Fristvers\u00e4umnis)<\/h2>\n

Einer Aussendung des Fachsenates f\u00fcr Steuerrecht zufolge besteht f\u00fcr die Ausfallsboni der Monate Februar und Mai 2021 eine einmalige M\u00f6glichkeit zur Nachmeldung<\/strong>, sofern die F\u00f6rderung aufgrund des Endes der ma\u00dfgeblichen Antragsfristen am Samstag (15.5.2021) bzw Sonntag (15.8.2021) nicht rechtzeitig beantragt wurde. F\u00fcr diese Fristvers\u00e4umnisse besteht nunmehr bis zum 18.2.2022<\/strong> die M\u00f6glichkeit mittels Mail an service@fixkostenzuschuss.at eine Nachmeldung vorzunehmen. Nach Ablauf der Nachmeldefrist ist ein Nachholen von vers\u00e4umten Antr\u00e4gen ausnahmslos nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

FRIST: 18.Februar 2022<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausfallsbonus III<\/h2>\n

Voraussetzung f\u00fcr die Beantragung eines Ausfallsbonus f\u00fcr November und\/oder Dezember 2021 ist ein Umsatzausfall von mindestens 30% im jeweiligen Betrachtungszeitraum (Kalendermonat) im Vergleich zum jeweiligen Vergleichsmonat 2019. Ab J\u00e4nner 2022 ist ein Umsatzr\u00fcckgang von mindestens 40% erforderlich, wobei f\u00fcr J\u00e4nner und Februar 2022 jeweils die Monate des Jahres 2020 als ma\u00dfgeblicher Vergleichszeitraum heranzuziehen sind.<\/p>\n

Der Ausfallsbonus III ist monatlich mit \u20ac 80.000 gedeckelt<\/strong> und muss mindestens \u20ac 100 betragen. Der Bezug von Kurzarbeitsbeihilfe kann den Ausfallsbonus aufgrund der Deckelung noch verringern.<\/p>\n

Die H\u00f6he der Ersatzrate<\/strong> ist von der Branchenzugeh\u00f6rigkeit des Unternehmens abh\u00e4ngig und betr\u00e4gt zwischen 10% und 40%<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
FRIST:<\/td>\nAusfallsbonus III<\/td>\nVergleichszeitraum<\/td>\nbeantragbar ab<\/td>\nbeantragbar bis<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nNovember 2021<\/td>\nNovember 2019<\/td>\n16.12.2021<\/td>\n9.3.2022<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nDezember 2021<\/td>\nDezember 2019<\/td>\n16.1.2022<\/td>\n9.4.2022<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nJ\u00e4nner 2022<\/td>\nJ\u00e4nner 2020<\/td>\n10.2.2022<\/strong><\/td>\n9.5.2022<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nFebruar 2022<\/td>\nFebruar 2020<\/td>\n10.3.2022<\/strong><\/td>\n9.6.2022<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nM\u00e4rz 2022<\/td>\nM\u00e4rz 2019<\/td>\n10.4.2022<\/strong><\/td>\n9.7.2022<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

NEU<\/strong>: Im Rahmen der Antragstellung ist nunmehr auch zu best\u00e4tigen, dass \u00fcber das Unternehmen oder dessen gesch\u00e4ftsf\u00fchrende bzw verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organe keine Geldstrafe oder ersatzweise Freiheitsstrafe aufgrund einer im Betrachtungszeitraum <\/strong>begangenen Verwaltungs\u00fcbertretung gem \u00a7 8 Abs 3 COVID-19 Ma\u00dfnahmengesetz (Einhaltung Betretungsverbot) oder aufgrund von mindestens zwei<\/strong> durch die Unterlassung von Einlasskontrollen<\/strong> im Betrachtungszeitraum begangener Verwaltungs\u00fcbertretungen rechtskr\u00e4ftig <\/strong>verh\u00e4ngt worden ist. Diese Voraussetzung gilt f\u00fcr den Ausfallsbonus\u00a0III und den Verlustersatz II und III.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

1.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verlustersatz II<\/h2>\n

Der Verlustersatz II umfasst den Zeitraum Juli bis Dezember 2021<\/strong>, wobei jedes Kalendermonat als eigener Betrachtungszeitraum gilt. Die Beantragung des Verlustersatzes II ist f\u00fcr max 6 Betrachtungszeitr\u00e4ume m\u00f6glich. Die einzelnen Betrachtungszeitr\u00e4ume, f\u00fcr die ein Antrag auf Gew\u00e4hrung des Verlustersatzes II gestellt wird, m\u00fcssen zeitlich zusammenh\u00e4ngen. Voraussetzung f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme<\/strong> eines Verlustersatz II ist ein Umsatzr\u00fcckgang von 50%<\/strong> im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2019.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wie eingangs erw\u00e4hnt, wurde der beihilfenrechtliche H\u00f6chstbetrag auf \u20ac 12 Mio angehoben. Die Umsetzung in \u00d6sterreich erfolgte im Dezember 2021 im Rahmen der \u00c4nderung der VO zum Verlustersatz II. Im Rahmen des Verlustersatzes II k\u00f6nnen nunmehr Zusch\u00fcsse bis zu \u20ac 12 Mio<\/strong> gew\u00e4hrt werden, wobei Zusch\u00fcsse des Verlustersatzes I (hier gilt die \u201ealte\u201c Deckelung von \u20ac 10 Mio) auf den H\u00f6chstbetrag anzurechnen sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verlustersatz III<\/h2>\n

Die VO zum Verlustersatz III wurde am 23.12.2021 kundgemacht. Der Verlustersatz III steht wie angek\u00fcndigt f\u00fcr den Zeitraum J\u00e4nner bis M\u00e4rz 2022<\/strong> zu. Voraussetzung ist ein Umsatzr\u00fcckgang von 40% im ausgew\u00e4hlten Zeitraum<\/strong>, wobei Antr\u00e4ge f\u00fcr bis zu maximal drei zusammenh\u00e4ngende Betrachtungszeitr\u00e4ume gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich werden 70%<\/strong> des ermittelten Verlustes ersetzt<\/strong>. F\u00fcr Klein- oder Kleinstunternehmen betr\u00e4gt die Ersatzrate 90%. Zu beachten ist, dass bei der Beurteilung, ob ein Klein- oder Kleinstunternehmen<\/strong> vorliegt, auch die Daten verbundener bzw Partnerunternehmen einzubeziehen<\/strong> sind.<\/p>\n

Die Antragstellung auf Gew\u00e4hrung der ersten Tranche<\/strong> des Verlustersatz III ist ab dem 10.2.2022 bis zum 9.4.2022 m\u00f6glich<\/strong>. Ab dem 10.4.2022 kann die Auszahlung der zweiten Tranche beantragt werden. Der Antrag auf Auszahlung der zweiten Tranche ist bis sp\u00e4testens 30.9.2022<\/strong> zu stellen. Im Zuge der Beantragung der zweiten Tranche bzw bis sp\u00e4testens 30.9.2022 hat auch die Endabrechnung zu erfolgen.<\/p>\n

FRIST: Tranche 1 \u2013 ab 10.Februar bis 9.April 2022<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Tranche 2 \u2013 ab 10.April bis 30.September 2022 inkl Endabrechnung<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

1.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 H\u00e4rtefallfonds<\/h2>\n

Der H\u00e4rtefallfonds wurde im Rahmen der Phase 4 f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis zum 31.3.2022 verl\u00e4ngert. Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Zuschusses aus dem H\u00e4rtefallfonds ist ein Umsatzr\u00fcckgang von 30% im November und Dezember 2021 und 40% im J\u00e4nner, Februar und M\u00e4rz 2022.<\/p>\n

Die Ersatzrate betr\u00e4gt 80%<\/strong> des Nettoeinkommensentgangs zzgl \u20ac 100. Der Zuschuss aus dem H\u00e4rtefallfonds ist mit \u20ac 2.000 pro Kalendermonat<\/strong> (Betrachtungszeitraum) gedeckelt. Anspruchsberechtigte erhalten f\u00fcr die Lockdown-Monate November und Dezember 2021 mindestens \u20ac 1.100, ab Anfang 2022 dann mindestens \u20ac 600.<\/strong><\/p>\n

FRIST: bis 2.Mai 2022<\/span><\/strong><\/em><\/p>\n

\u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n

1.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Neuerung Zusch\u00fcsse Bestandszinsen \/ Mieten<\/h2>\n

Wie in unserer Ausgabe 6\/2021 angek\u00fcndigt, liegen nunmehr h\u00f6chstgerichtliche Entscheidungen zur Zahlung von Mieten im Zeitraum beh\u00f6rdlicher Betretungsverbote vor. In den beiden aktuell vorliegenden Urteilen sprach sich der OGH gegen die Zahlung eines Mietzinses aus, sollte es aufgrund beh\u00f6rdlicher Betretungsverbote zu einer g\u00e4nzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandsobjektes gekommen sein.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich dieser h\u00f6chstgerichtlichen Entscheidungen wurden Ende des Jahres 2021 neue Rahmenbedingungen f\u00fcr m\u00f6gliche R\u00fcckforderungen von Zusch\u00fcssen, welche auf Bestandszinsen im Zeitraum beh\u00f6rdlicher Betretungsverbote beruhen, geschaffen. So wurde gesetzlich geregelt, dass R\u00fcckforderungen<\/strong> anteiliger finanzieller Ma\u00dfnahmen insoweit zu erfolgen haben, als sie die betragliche Grenze von \u20ac 12.500 pro Kalendermonat und beg\u00fcnstigtem Unternehmen \u00fcberschreiten<\/strong> und das Bestandsobjekt infolge des beh\u00f6rdlichen Betretungsverbotes tats\u00e4chlich nicht nutzbar war. Bei Unternehmen, deren Zusch\u00fcsse auf Bestandszinsen<\/strong> die betragliche Grenze von \u20ac 12.500 nicht \u00fcberschreiten, soll eine R\u00fcckzahlung erst dann erfolgen, wenn der Mieter bzw P\u00e4chter den Bestandszins g\u00e4nzlich oder teilweise vom Vermieter bzw Verp\u00e4chter zur\u00fcckerhalten hat.<\/p>\n

F\u00fcr den Umfang der Auszahlung von Zusch\u00fcssen auf Bestandszinsen und f\u00fcr die H\u00f6he einer allf\u00e4lligen R\u00fcckforderung ist die tats\u00e4chliche Nutzbarkeit des Bestandsobjektes<\/strong> in jenen Zeitr\u00e4umen, in welchen das beg\u00fcnstigte Unternehmen direkt von einem beh\u00f6rdlichen Betretungsverbot betroffen war, ma\u00dfgeblich. Diese tats\u00e4chliche Nutzbarkeit kann auch auf der Grundlage des dem Bestandsobjekt zuzurechnenden Umsatzausfalles berechnet werden<\/strong>.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sonstige Covid-19 bezogene Sonderregelungen<\/h2>\n

Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise bis zum Februar 2022<\/strong> f\u00fcr das Kalenderjahr 2021 zus\u00e4tzlich geleistet werden<\/strong>, sind bis zu einem Betrag von \u20ac 3.000 pro Mitarbeiter steuerfrei.<\/p>\n

Im Rahmen der \u00c4nderung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes wurde gesetzlich verankert, dass au\u00dferordentliche Zuwendungen, welche f\u00fcr die medizinische oder nichtmedizinische Betreuung von Patienten oder f\u00fcr die im unmittelbaren Umfeld von betreuten Patienten verrichteten Reinigungsdienste<\/strong> gew\u00e4hrt werden, bis zur H\u00f6he von \u20ac 2.500 pro Bezieher von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit sind und nicht als Entgelt f\u00fcr Zwecke der Bemessung der Sozialversicherung gelten. Voraussetzung ist, dass die au\u00dferordentlichen Zuwendungen im Zeitraum von 1.Juni 2021 bis 31.Dezember 2021 ausgezahlt wurden.<\/p>\n

Eine analoge Bestimmung wurde f\u00fcr au\u00dferordentliche Zuwendungen an das Betreuungs-, Pflege- und Reinigungspersonal<\/strong> im Pflegefondsgesetz aufgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufgrund der anhaltenden Umsatzeinbu\u00dfen von Unternehmen, welche auf die erneute Ausbreitung von Covid-19 zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, hat die EU-Kommission Ende November 2021 den bestehenden Beihilferahmen neuerlich ausgeweitet. So wurde die Obergrenze…
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