{"id":137,"date":"2015-12-29T14:55:12","date_gmt":"2015-12-29T13:55:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/?p=137"},"modified":"2016-07-20T10:51:02","modified_gmt":"2016-07-20T08:51:02","slug":"steuerreform-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stb-huemer.at\/stb\/2015\/12\/29\/steuerreform-2015\/","title":{"rendered":"Aufzeichnungspflichten f\u00fcr Warenautomaten"},"content":{"rendered":"

Auszug aus dem Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht insbesondere im Zusammenhang mit Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten<\/span><\/em><\/p>\n

6.4. Ausnahmen f\u00fcr Warenausgabe- und Dienstleistungsautamaten (\u00a7 4 BarUV 2015)<\/strong><\/p>\n

6.4.1. \u201eKleinbetragsautomaten\u201c<\/strong>
\nBei Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten, bei denen die Gegenleistung f\u00fcr die jeweiligen Einzelums\u00e4tze 20 Euro (brutto) nicht \u00fcbersteigt<\/span> und die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden, kann nach \u00a7 4 BarUV 2015 eine vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch genommen werden.
\nF\u00fcr diese Automaten gilt weder eine Registrierkassenpflicht<\/span> nach \u00a7 131b BAO noch eine Belegerteilungspflicht<\/span> nach \u00a7 132a BAO. Mit dieser Bestimmung wird f\u00fcr bestimmte Waren- und Dienstleistungsautomaten, unter Wahrung des gesetzlichen Auftrages zur Beachtung der Unzumutbarkeit und Nichtgef\u00e4hrdung der Abgabenerhebung, mit der Einziehung einer Einzelh\u00f6chstumsatzgrenze von 20 Euro (brutto) eine besondere Losungsermittlung zugelassen und die Registrierkassenpflicht entf\u00e4llt.<\/p>\n

Beispiele f\u00fcr Kleinbetragsautomaten<\/strong>
\nAls solche Automaten kommen bspw. Tischfussballautomaten (Wuzzler), Musikautomaten (Jukebox), Flipper, Dartautomaten, Personenwaagen, Aussichtsfernrohre, M\u00fcnzpr\u00e4geautomaten, Zigarettenautomaten<\/span>, Kaffeeautomaten, Garderobeautomaten, Imbissautomaten, Milchautomaten, Eier- und Erd\u00e4pfelautomaten in Betracht.<\/p>\n

6.4.2. Automaten, die den Kleinbetrag \u00fcberschreiten<\/strong>
\nWarenausgabe- und Dienstleistungsautomaten, bei denen Einzelums\u00e4tze von mehr als 20 Euro (brutto) get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen und die erst nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden, fallen bereits ab dem 1. J\u00e4nner 2017 unter die Registrierkassenpflicht nach \u00a7 131b BAO und die Belegerteilungspflicht nach \u00a7 132a BAO (vgl. \u00a7 323 Abs. 45 BAO). Beispiel: Tankautomaten.<\/span><\/p>\n

6.4.3. \u201eAltautomaten\u201c<\/strong>
\nAlle Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten (auch Fahrausweisautomaten nach \u00a7 5 BarUV 2015), die vor dem 1. J\u00e4nner 2016<\/span> in Betrieb genommen wurden, sind – soweit sie den Anforderungen der \u00a7\u00a7 131b und 132a BAO nicht entsprechen – von der Belegerteilungspflicht<\/span> des \u00a7 132a BAO und von der Pflicht zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems\/Registrierkassenpflicht<\/span> (\u00a7 131b BAO) ausgenommen<\/span>. Sie sind aufgrund einer 10-j\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist bis 1. J\u00e4nner 2027 umzustellen<\/span> (vgl. \u00a7 323 Abs. 45 vorletzter Satz BAO), wobei die \u00a7\u00a7 4 und 5 BarUV 2015 auch f\u00fcr solche Automaten ab diesem Zeitpunkt gelten.
\nDie 10-j\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist gilt nur f\u00fcr solche Automaten, soweit sie nicht (bereits) den Anforderungen der \u00a7\u00a7 131b und 132a entsprechen. Daher darf bei solchen Automaten, die zB bereits derzeit Belege (Quittungen, Rechnungen) ausdrucken k\u00f6nnen (auch wenn sie nicht allen Anforderungen des \u00a7 132a Abs. 3 BAO entsprechen), diese Druckm\u00f6glichkeit nicht au\u00dfer Betrieb genommen oder ausgebaut werden.
\nEin Nachr\u00fcsten solcher Automaten (zB m\u00f6glicher Belegausdruck) vor dem 1. J\u00e4nner 2027 ist\u00a0jedoch nicht erforderlich. Die Behebung von technischen oder anderen Gebrechen f\u00fchren nicht zu einem Wegfall der Einstufung als \u201eAltautomat\u201c. Bis zur gesetzlich geforderten Umstellung bzw. Nachr\u00fcstung der \u201eAltautomaten\u201c kann die vereinfachte Losungsermittlung wie bisher in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

6.4.4. Neue Automaten<\/strong>
\nEine vereinfachte (besondere) Losungsermittlung kann gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 BarUV 2015 in Anspruch genommen werden f\u00fcr Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten,
\n\u2022 die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden,
\n\u2022 wenn die Gegenleistung f\u00fcr die Einzelums\u00e4tze 20 Euro nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n

6.4.6. Vereinfachte Losungsermittlung bei Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten<\/strong><\/span><\/p>\n

Eine vereinfachte Losungsermittlung kann bei diesen Automaten durch eine zumindest im Abstand von 6 Wochen regelm\u00e4\u00dfig erfolgende Ermittlung und Aufzeichnung<\/span><\/p>\n